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Schulen oder Schulden – Schäuble und Gabriel streiten um Geld

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Politik ist immer auch ein Kräftemessen. Wer hat Recht? Wer hat die Macht? In der Frage des milliardenschweren Haushaltsüberschusses geht es dabei auch um die Kinder.

Denn: Bundesfinanzminister Schäuble will die 6,2 Milliarden Euro für die Schuldentilgung verwenden. Gabriel sieht aber Investitionen im Vordergrund und benennt die Zustände in Deutschen Schulen als Investitionsobjekt Nummer eins.

Gabriel:

Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler darunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber auch viel teurer, und die Zinsen sind höher.

Sigmar Gabriel

Rückenwind kommt aus der eigenen Partei, die der CDU vorwirft, die Augen vor den offensichtlichen Defiziten an deutschen Schulen zu schließen.

Frau Merkel hat sich in dieser Debatte für den Parteifreund Schäubel ausgesprochen. Es sei „vernünftig“ den Überschuss für die Schulden und nicht für die Schulen zu verwenden. Eltern, Kinder, Lehrer und Erzieher werden das sicher ganz anders sehen. Schade, dass der Schulalltag so weit von Merkel entfernt ist.

Übrigens:

1,8 Milliarden Euro blieben 2016 in den Investitionstöpfen ungenutzt liegen. Auch die Töpfe zum Kita-Ausbau sind noch gut gefüllt. Der Finanzstaatssekretär Spahn meinte dazu, es liegt ja nicht am Geld, es liegt an den viel zu langen Planungsphasen. Das heißt, Geld ist da. Elterliche Not auch. Dann sollte man politisch vielleicht mal ein wenig Dampf machen. Schließlich ist niemandem außer den Planungsbüros gedient, wenn sich Projekte verzögern, Eltern zu Hause bleiben müssen und Kinder eben nicht das können, was selbstverständlich sein sollte: gut außerhalb der Familie betreut zu werden.


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