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Das neue Mutterschutzgesetz – eine Kapitulation des Staates vor dem Markt

Die völlig falsche Richtung – das neue Mutterschutzgesetz ist eine Kapitulation des Staates vor den Erfordernissen des Marktes.

Bis zum Ende des Jahres stehen Schwangere unter Schutz, d. h. keine Arbeit nach 20 Uhr und keine Arbeitseinsätze an den Wochenenden. Da half auch kein Drängen des Arbeitgebers. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verweist auf das Herkunftsjahr dieser Regelung: 1952 und meint, in modernen Zeiten braucht es auch neue, moderne, flexible Regeln. Zudem sind Frauen heute nicht mehr so stark körperlich gefordert wie damals, sie wollen oft selbstbestimmt lange in die Schwangerschaft hinein aktiv sein und für sich Entscheidungen treffen. Aber ist dieses neue Mutterschutzgesetzt wirklich ein Schritt in die richtige Richtung? Folgt es nur dem Wunsch nach Modernisierung?

Die Familienfalle ist doch jetzt schon offenkundig. Der Zwiespalt zwischen einer stets fordernden Arbeitswelt und dem Willen der Eltern, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, ist bereits da. Es gibt bereits Ganztagskitas, die rund um die Uhr tätig sind. Und die haben sich nicht den Kindern oder den Eltern, sondern den Anforderungen der Arbeitswelt angepasst. Wenn es sich die Mäuse und die Eltern aussuchen könnten, würden wohl nur wenige auf dieses Angebot zurückgreifen.

Mit dem neuen Mutterschutzgesetz fällt noch eine Schutzzone.

Wer zustimmt, darf jetzt auch in der Schwangerschaft bis 22 Uhr und an den Wochenenden arbeiten. Der Gesetzgeber weicht das Beschäftigungsverbot auf und überlässt es Arbeitgebern und Schwangeren, Einsatzzeiten und Dienstpläne während der Schwangerschaft individuell abzustimmen. Das bedeutet auch, der Chef kann anweisen. Es liegt im Ermessen und in der Entscheidung des Arbeitgebers, soviel Druck aufzubauen, dass seine schwangere Angestellte auch später tätig ist. Wieviel Freiwilligkeit ist dabei? Wieviel Freiwilligkeit kann erzwungen werden? Und wer wird – die Sorge um den Arbeitsplatz gedanklich mittragend – sich weigern, wenn der Chef vor einem steht? Eben. Wirtschaft und Markt gewinnen. Die persönliche Freiheit eher nicht.

Die schwangere Familienministerin Manuela Schwesig will selbst Beispiel einer modernen, flexiblen Mutter sein.

manuela schwesig

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