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Warum Familien ganz schön angemeiert sind oder der deutsche Sozialstaat

Zugegeben, der Sozialstaat ist nicht unbedingt das erfreulichste und unterhaltsamste Thema, aber folgende Zahl hat uns ins Grübeln gebracht: 103.400 €. Das ist exakt der Wert eines Kindes (geboren im Jahr 2000), den der Staat im Laufe seines Lebens an ihm verdient. Ja, verdient, denn die Einnahmen sind bei weitem höher als die Ausgaben beispielsweise für Kita-Förderung, Steuererleichterungen, Kindergeld oder staatliche Beiträge.

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Da scheint einiges in Schieflage geraten zu sein, und die Zahlen zur Familienförderung widersprechen sich enorm. So kommunizierte vor ein paar Jahren das Bundesfamilienministerium, dass 200 Milliarden Euro allein jährlich für ehe- und familienbezogene Leistungen ausgegeben werden. Tatsächlich hat aber der Familienverbund der Katholiken nachgerechnet und kommt lediglich auf 39,1 Milliarden Euro.

Jürgen Borchart, Richter am Hessischen Landessozialamt und selbst Vater zweier Töchter und Großvater von vier Enkelkindern ist erzürnt, wie in Deutschland Familien kontinuierlich benachteiligt werden. So ist das Kindergeld keine Förderung sondern eine Farce. Es orientiert sich am Existenzminimum von Kindern, die nun einmal auch wohnen und essen müssen sowie Kleidung brauchen. Am Existenzminimum ist nichts zu rütteln, der Staat hat hier keinen Zugriff. Wenn aber mit Kindergeld nur das Minimum erreicht wird, kann von keiner Förderung die Rede sein.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die meisten Familien sogar selbst ganz oder in Teilen dafür aufkommen. Wie das sein kann? Nun, es gibt eine finanzielle Basis, die dank aller Hochrechnungen von Ausgaben definiert wurde. Bei Erwachsenen sind das 8472 €, bei Kindern 7008 €. Dieser Betrag muss bleiben, darauf hat Vater Staat keinen Zugriff. Trotzdem zahlen Eltern auf diese 7008 € erst einmal Steuern und weil das eigentlich nicht geht, sozusagen als Wiedergutmachung, gibt es dann im Gegenzug Kindergeld. Ergo: erst wird den Eltern Geld weggenommen, damit sie es später in Form von Kindergeld wiederbekommen (leider ist das zumeist viel geringer).

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Familie

In Borcherts Buch „Sozialstaatsdämmerung“ wird Deutschland als „Weltmeister der Ungerechtigkeit“ bezeichnet. Schon die Löhne seien als Markteinkommen „blind für die Frage, wie viele Mäuler davon zu stopfen sind“, schließlich ist das Gehalt gleich – egal wie viel Kinder, egal, wie viel die Familie für die gesellschaftliche Zukunft oder für die Rentenversicherung tut.
Aber was heißt das?

Über die Hälfte der staatlichen Einnahmen stammen aus Sozialbeiträgen und indirekten Steuern. Die Belastung für Arme und Reiche sind dabei prozentual gleich – so werden die Wohlhabenden bevorzugt und die Bedürftigen finanzieren das Sozialsystem vornehmlich selbst. Die Lage der wenig Verdienenden wird damit kein bisschen verbessert. Selbst, wenn Kinder zu versorgen sind, zahlen Durchschnittsarbeitnehmer dieselben Sozialbeiträge wie kinderlose Personen.

Ein Beispiel:
Angenommen, man verdient 30.000 € im Jahr. Eine schöne Summer, von der man allein gut leben kann. Aber sie bleibt gleich, egal wie viele Kinder davon zu finanzieren und großzuziehen sind. Deshalb reicht es bei vielen Familien vorn und hinten nicht. Egal wie viel und wie hart man arbeitet, es bleibt nix übrig – wie die folgende Tabelle zeigt.

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Kinderlosigkeit wird gefördert. Sie dürfen das Geld ansammeln, ev. ein schönes Festgeld für später anlegen, und dazu finanzieren noch die Kinder anderer Leute ihre Rente. Perfekt für den kinderlosen Haushalt. Mehr als ungerecht für Familien, die mit Nachwuchs lieben und leben.

Borchert leitet aus diesem desaströsen Zustand auch eine „doppelte Kinderarmut“ ab. D.h. zu wenig Nachwuchs und gleichzeitig zu viele Kinder, die in Armut leben. Konkret: seit 1965 haben sich nicht nur die Zahl der Geburten in Deutschland halbiert, auch der Anteil der Kinder in Armut sei in dieser Zeit auf das 16-fache gestiegen. So leben laut Borchert 30.000 Kinder im Alter von sechs Jahren und jünger unterhalb des Existenzminimums.

Vor dieser dramatischen Entwicklung konnte auch das Bundesverfassungsgericht nicht die Augen schließen und mahnte bereits 2001, dass Familien finanziell entlastet werden müssen. Dennoch zahlen auch weiterhin 14 Millionen Eltern doppelt in die Sozialkasse, was zu gigantischen, unvorstellbaren Summen führt. Geld, das im Bundeshaushalt gern genommen wird.

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Doch „ es ist aussichtslos, auf Regierung und Parteien Einfluss nehmen zu wollen“. Niemand wollte das System ändern, so Markus Essig, katholischer Diakon. Er klagt beim Bundessozialgericht, denn Kinder zu haben und diese großzuziehen, ist kein Privatvergnügen wie die Anschaffung eines teuren Bildes, dass dann über dem Kamin verstaubt.
Die Gesellschaft lebt nur mit Kindern. Die Floskel von der „Investition in die Zukunft“ muss Taten folgen lassen, denn Familien brauchen mehr (finanziellen) Spielraum, mehr Akzeptanz und Anerkennung. Eine Familie mit ein, zwei oder drei Kindern darf keine Strafe sein oder sich wie Strafe anfühlen….
Es ist Zeit für Veränderung und möglicherweise gibt es Hoffnung, denn die Verhandlungen begannen im September 2015. Ende offen, aber wir werden berichten.

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Falscher Weg


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