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Familie und Leben

Etatkürzung für BMBF

Kritik von mehreren Seiten

Ab 2020 kürzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) um 533 Mio Euro. Bis 2023 plant er sogar Einsparungen von bis zu 2,3 Mrd. das ist kein gutes Zeichen, für die angekündigten großen Pläne beim Thema Bildung der großen Koalition. Besonders von FDP und Grüne kommt Protest. So äußert sich Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag wie folgt:

Und dass wir da die Ansätze nicht stark steigern können, obwohl das Zukunft ist. Und obwohl der Minister selber zugeben muss, dass die Wirtschaft abflacht, dass wir Schwierigkeiten haben, wenn die Steuereinnahmen versiegen, nicht in die Zukunft zu investieren, gerade bei diesem Einzelplan, ist schon, gelinde gesagt, enttäuschend.

 

Ekin Deligöz (Grüne), zuständige Berichterstatterin für Bildung und Forschung sprach sich ebenfalls gegen die Kürzungen aus:

Das wird natürlich Konsequenzen haben auf Wissenschaft und Forschung und auf Investitionen und das wird auch auf die Leistungen Konsequenzen haben, damit spart man genau in dem Themenfeld, wo die Zukunft Deutschlands mit entschieden wird.

 

Doch das Geld findet in anderen Bereichen seinen Nutzen. Laut Scholz sollen stattdessen mehr finanzielle Mittel in die Sozialausgaben fließen. Rund 20 Mrd Euro sollen künftig zusätzlich zur Verfügung stehen.
 

Die Vorgaben des Koalitionsvertrages werden trotzdem erfüllt

Doch laut Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, würden 2020 alle Projekte finanziert, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hätte und die für die SPD besondere Priorität hätten.

Wir haben das Finanzierungsdilemma von Frau Wanka im Digitalpakt aufgelöst, der wird finanziert. Wir werden die BAföG-Novelle bekommen, die wird finanziert. Wir werden die Wissenschaftspakte verstetigen, das wird finanziert. Also durchaus ein Umsetzen der Vorgaben des Koalitionsvertrags

, erklärte Kaczmarek.

Wenn die Bildungsministerin mehr haben will, wenn sie zum Beispiel für eine Dynamisierung des Hochschulpaktes eintreten will, dann hat sie uns an ihrer Seite. Aber dann muss sie erst mal sagen, wofür sie kämpfen will, und dann wollen wir auch, dass sie kämpft. Bisher hören wir aus der Union nur Stimmen, die für Mehrausgaben für Rüstung eintreten.


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