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Das Betreuungsgeld. Richtig oder falsch? Bayern zahlt es wieder.

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Bayern zahlt Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, wieder ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat. Das beschloss der Landtag vergangenen Mittwoch und schafft damit finanziellen Ersatz für das Betreuungsgeld des Bundes, das 2012 auf Drängen der CSU eingeführt, im Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht aber mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes wieder gekippt worden war. D.h. bereits am 22. Juni tritt das neue Gesetz in Kraft, wobei Eltern bereits jetzt einen Antrag stellen können.

In Zahlen heißt das: Das Landesbetreuungsgeld wird für das Jahr 2017 rund 220 Millionen Euro kosten. Weil der Bund durch das Verfassungsgerichtsurteil eingesparte Mittel den Ländern für Familienleistungen zugesagt hat, sollen davon rund 120 Millionen Euro aus Berlin kommen. Die restlichen rund hundert Millionen Euro zahlt der bayerische Steuerzahler. Natürlich ist der Krippenausbau auch wichtig, aber die bayerische Entscheidung zeigt auch, dass es mit ausreichend Krippenplätzen nicht so gut steht. Man weiß es und Betreuung zu Hause ist dann eben oft die einzige Möglichkeit. Doris Rauscher von der SPD meint dazu: „Es bleibt aber falsch, Eltern vor die Wahl zu stellen: Kita oder 150 Euro“. Ein politisches Gemenge ist entbrannt. Die SPD will schneller, mehr Krippen und sieht in der aktuellen Entscheidung auch eine Entscheidung gegen die selbstbestimmt, berufstätige Mutter. Andere sehen das Geld als eine Anerkennung und nicht als eine Lohnersatzleistung..

Dennoch bleibt es spannend. Werden andere Länder nachziehen?


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