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Berufstätige Eltern – Das Kind ist krank. Und jetzt?

Wenn Mama und Papa krank sind – wie ist die rechtliche Lage?

 
Ausnahmezustand, alles fiebert, hustet, bricht oder was auch immer. Dann ist es gut zu wissen, was rechtlich möglich ist. Hier eine kleine Übersicht:

 

1.Bezahlte Freistellung:

Der Arbeitgeber ist nach § 616 BGB grundsätzlich verpflichtet, die Vergütung weiter zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer – also die Mutter oder der Vater eines Kindes – „vorübergehend“ durch „einen in seiner Person liegenden Grund“ an der Arbeitsleistung verhindert ist. Darunter ist auch die Pflege eines kranken Kindes zu verstehen. (Und Arbeitgebersprüche wie: „haben Sie keine Oma?“ sollten einfach überhört werden.)

Dies ist sogar in einigen Tarifverträgen geregelt. Üblich ist auch eine Anrechnung der Fehltage auf den Urlaubsanspruch.
Wichtig: nicht auf mündliche Vereinbarungen setzen, alles schriftlich regeln!

Voraussetzungen:
Ärztliches Attest, das die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege des Kindes bestätigt (ähnlich wie der „gelbe Schein“, wird vom Kinderarzt ausgestellt)

Alter des Kindes:
Bis zu 8 bzw. 12 Jahren (hier differieren die Aussagen von Arbeitsrechtlern)

Dauer:
Bis zu 5 Arbeitstage werden als „vorübergehend“ und „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ angesehen.

Finanzielle Leistung:
Der Arbeitgeber bezahlt das Gehalt weiter – wenn dies so im Arbeitsvertrag explizit steht.

 

2.Unbezahlte Freistellung:

Gesetzlich krankenversicherte Mütter und Väter haben nach dem Sozialgesetzbuch Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Betreuung und Pflege ihres kranken Kindes.

Besonderheiten:
Arbeitgeber dürfen diesen Anspruch nicht verbieten.

Voraussetzungen:
Ärztliches Attest, das die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege des Kindes bestätigt (ähnlich wie der „gelbe Schein“, wird vom Kinderarzt ausgestellt)

Alter des Kindes:
Bis zu 12 Jahren. Ohne Altersbegrenzung, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist (auch über das 18. Lebensjahr hinaus)

Dauer:
Höchstens 50 Arbeitstage pro Jahr. Elternpaar: Jeder Elternteil (auch Väter!) erhält 10 Arbeitstage pro Kind und Jahr; bei mehreren Kindern jedoch höchstens 25 Arbeitstage. Bei schwerstkranken Kindern gilt eine zeitlich unbegrenzte Freistellung.

Finanzielle Leistung:
Gesetzliche Krankenkasse zahlen so genanntes Kinderkrankengeld. Dies entspricht cirka 75% des Nettolohns.

Vorrang:
Wenn Anspruch auf bezahlte Freistellung beim Arbeitgeber besteht (sieht oben), ist dieser an erster Stelle verpflichtet, Entgeltfortzahlung zu leisten

 

3.Haushaltshilfe

Wenn Eltern Ihr Kind wegen eines Krankenhaus- oder Kuraufenthaltes nicht versorgen können, stellt die Krankenkasse in bestimmten Fällen eine Haushaltshilfe. Sicher kann man die Frage, ob man das wirklich will, nur für sich persönlich beantworten, aber immerhin, das Angebot steht.

Voraussetzungen:

  • mindestens ein Kind ist jünger als 12 Jahre oder ein behindertes, pflegebedürftiges Kind lebt in der Familie

  • keine andere im Haushalt lebende Person kann die volle Betreuung leisten.

Die Kasse übernimmt die Kosten in angemessener Höhe, dafür muss vorher ein Antrag gestellt werden. Auch nichterwerbstätige Frauen können diese Hilfe in Anspruch nehmen, wenn der Ehemann sozialversichert ist.

Die Krankenkasse muss dann die Haushaltshilfe grundsätzlich als Sachleistung zur Verfügung stellen.

 

4.Freiwillige Leistungen:

Einige Kassen bieten die Kostenübernahme einer Haushaltshilfe auch dann an, wenn eine ambulante Behandlung einer akuten schweren Erkrankung die Weiterführung des Haushalts unmöglich macht. Einige Kassen beschränken hier die Anspruchsdauer bzw. gewähren die Hilfe – mit Hinweis auf die Eigenverantwortung und die familiäre Unterstützungspflicht – nicht vom ersten Anspruchstag an.

Was aber ist mit dem Vater? Darf er sich denn – bei kranker Mutter – freinehmen, um die Kinder zu betreuen?

Sind Mutter und Kind(er) krank, kann sich auch der Vater beim Kinderarzt ein ärztliches Attest besorgen und den Nachwuchs betreuen. Ob eine solche Freistellung bezahlt oder unbezahlt ist, regelt jedoch der Arbeitsvertrag (siehe oben).

Wichtig: Anders sieht es aus, wenn die Kinder gesund sind, aber die Mutter krank ist. D.h. wenn die Mutter so schwer erkrankt ist, dass die Kassen eine Haushaltshilfe genehmigen, dann darf auch ausdrücklich der Vater oder ein anderer Angehöriger die Betreuung übernehmen – aber: der Arbeitgeber muss zustimmen. Die Krankenkasse ersetzt dann den Verdienstausfall ganz oder teilweise – allerdings nur auf Antrag, genaue Bedingungen unbedingt bei der eigenen Kasse erfragen.

(Der Arbeitgeber des Vaters ist jedoch nicht gesetzlich verpflichtet, unbezahlten Urlaub zu genehmigen, wenn gesunde Kinder betreut werden sollen. Dies ist von der Schwere der Erkrankung der Partnerin unabhängig. Hier gilt es, die Personalabteilung oder den Betriebsrat frühzeitig zu befragen.)

Auch schön zu wissen: in manchen Städten gibt es als Hilfe im Haushalt eigene Vereine wie die „Notmütter“. Mehr Informationen dazu auf https://www.notmuetterdienst.de/


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