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62 Millionen für Sachsen

Vom ehemaligen DDR-Geld ist noch etwas da und Sachsen erhält von der sog. fünften Tranche an die ostdeutschen Länder. Verwaltet wird das Geld der Partei und der DDR-Organisationen von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben = BvS*, die jetzt insgesamt 199 Millionen ausschüttet.

Das Geld soll vor allem in Projekte und Museen gehen, die sich mit der Erinnerung und der Geschichte auseinandersetzen so wie die Runde Ecke in Leipzig. Inwieweit die Mittel Zweckgebunden sind, ist aktuell noch nicht geklärt – dazu sollte ebenfalls hinterfragt werden, wer die Entscheidung zur Verwendung der finanziellen Mittel trifft.

* Die BvS, vormals Treuhandanstalt, hat zum 1. Januar 2001 ihre operative Tätigkeit eingestellt. Seitdem besteht sie nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin fort. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist mit dem Treuhandgesetz der Volkskammer vom 17. Juni 1990 als Treuhandanstalt gegründet worden. Diese hatte den Auftrag, die volkseigenen Unternehmen zu privatisieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Damit im Zusammenhang stehen auch die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die Zuordnung von Vermögen auf die Länder und Kommunen sowie die Wiedergutmachung von Vermögensverlusten, die durch Unrechtshandlungen des SED-Staates und des Nazi-Regimes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangen worden sind. Die Treuhandanstalt beteiligt sich außerdem aufgrund eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern an der Beseitigung ökologischer Altlasten und ist zum treuhänderischen Verwalter des Vermögens der Partei- und Massenorganisationen bestimmt.


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